29 Tagesordnungspunkte wurden in der letzten Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Gänserndorf mehr oder weniger harmonisch abgearbeitet. Zumindest in einem Fall herrschte oppositionelle Einigkeit zwischen SPÖ, GRÜNE, NEOS und FPÖ: Für den Punkt Ankauf einer Sitzungssoftware. Diese solle eine digitale Einsicht in die zu behandelnden Akten bis zum jeweiligen Sitzungstermin ermöglichen und vor allem in Coronazeiten die politische Arbeit erleichtern, wie Grüne-Stadtrat Günter Schweitzer sowie die SP-Stadträte Ulrike Cap und Michael Hlavaty den Antrag begründen. Vor allem denke man hier an die Pendler-Innen.
ÖVP bleibt hart
Was von der Opposition erhofft, wurde von Bgm. René Lobner & Co nicht erhört. Es bleibt, wie es derzeit ist: Die Einsichtnahme in die Akten erfolge laut Lobner nur mehr während der Amtsstunden. Lobner weicht keinen Millimeter von der Gemeindeordnung ab und begründet die verschärfte Maßnahme mit der Vorgehensweise der GRÜNEN, die meinen, „ständig alles nach Punkt und Beistrich kontrollieren zu müssen“. Ein Vorwurf, der GRÜNE-Sprecherin Beate Kainz sauer aufstoßt: „Welche Aufgabe hätte die Opposition, wenn nicht die Kontrolle?“.
Fakt ist, Lobner stellt erst dann eine Lockerung in Aussicht, „wenn sich wieder alle auf eine Zusammenarbeit besinnen“. Außerdem müsse er erst mit den MitarbeiterInnen besprechen, was diese Software können muss. „Jetzt ohne dies zu wissen, eine Software um angenommen 15.000 Euro anzuschaffen, ist nicht sinnvoll. Die Covid-Ausrede ist nur billig, denn es gibt Leute, die haben sich auch so die Akte vorher nicht angesehen“, stellt Lobner fest.
Gemeinderatssitzungen live?
Beim Punkt Einplanung von Budgetmitteln für die Anschaffung der notwendigen Hard- und Software, mit denen eine Videoübertragung der Gemeinderatssitzungen möglich ist, zogen SPÖ, GRÜNE und NEOS an einem Strang. Ulrike Cap fände dies gerade in Covid-Zeiten sinnvoll, da BürgerInnen ohne Gefährdung ihrer Gesundheit und Ansteckungsgefahr Sitzungen mittels Livestream mitverfolgen könnten. Diese Möglichkeit gibt es laut Cap bereits u.a. auch in Mistelbach.
Da es nur um das Vorsehen von Budgetmitteln gehe, stimmten auch die Grünen zu. Keine Zustimmung erfolgte durch ÖVP und FPÖ. Bgm. Lobner begründet dies damit, dass erst die technischen und räumlichen Voraussetzungen geprüft werden müssen.
NEOS-Dringliche abgelehnt
Die NEOS rund um Parteiobmann Joseph Lentner forderten in einem Dringlichkeitsantrag, die Senkung des Betreuungsschlüssels in de Kindergärten. In Zusammenarbeit mit den LeiterInnen der Kindergärten sollte laut Lentner fraktionsübergreifend ein Vier-Jahresplan zur stufenweisen Reduktion des Betreuungsschlüssels beschlossen werden. Ein optimaler Betreuungsschlüssel wäre laut NEOS 1:7. In Gänserndorf – so Lentner – zähle die Gruppe 25 Kinder, somit sei man weit weg vom Optimum.
Der Dringlichkeitsantrag wurde von FPÖ und ÖVP mehrheitlich abgelehnt. Laut Lobner fehle erstens die finanzielle Bedeckung, zweitens liege der Zuständigkeitsbereich beim Land, drittens sei ein 4-Stufenplan kein Thema für einen Dringlichkeitsantrag. Lentner ist da anderer Meinung: Der Dringlichkeitsbedarf liege nicht im Vierjahresplan, sondern in der Behandlung des Themas, das aufgrund der covidinduzierten Belastung der PädagogInnen und BetreuerInnen in den Kindergärten sehr wohl brisant sei.
Nur Politshow?
Wie VP-Fraktionsobmann Rudolf Stöger dazu feststellt, schreibe das Land einen Betreuungsschlüssel für allgemeine Gruppen mit mindestens 12 Kindern und höchstens 25 vor und werde bei mindestens 4 Kindern von 2,5 bis 3 Jahren etc. laut § 4, NÖ Kindergartengesetz vermindert. Die von den NEOS zitierten Empfehlungen des Betreuungsschlüssels weisen keine nachvollziehbaren Quellen auf.
Außerdem – so Stöger weiter – wurde trotz Anwesenheit der NEOS das Thema im Schulausschuss nicht diskutiert. „Auch in den Budgetwünschen kam der Antrag nicht vor. Bei den Begehungen in den Kindergärten kamen diesbezüglich keine Beschwerden oder Anregungen“, meint der VP-Fraktionsobmann. Somit sehe er diesen Dringlichkeitsantrag als „rein populistisch“, der von inhaltlichen Fehlern und Falschinformationen strotze.
NEOS: Stadt ist zuständig
Lentner habe die Budgetwünsche im Vorfeld bei der Bildungsstadträtin angesprochen. Er sieht das Thema noch lange nicht als gegessen und beharrt darauf, dass dieses behandelt werde. Die Zuständigkeit liege sehr wohl bei der Stadtgemeinde, zumal „für die Beschäftigung von Stütz- und Unterstützungspersonal die Gemeinde zuständig ist. Durch zusätzliche MotopädagogInnen, BetreuerInnen oder ´Springern´ können wir erheblichen Einfluss auf den Betreuungsschlüssel nehmen und die Elementarpädagogik nachhaltig unterstützen“.
Kein Baumkataster
Auch ein weiterer Dringlichkeitsantrag schaffte es nicht auf die Tagesordnung: Die GRÜNEN forderten darin die Veröffentlichung des Baumkatasters mit den dazugehörigen Baumgutachten auf der Gemeinde-Homepage. Anlass dazu liefern laut den GRÜNEN „aktuelle Rodungen auf Gänserndorfs Straßen und Plätzen und die Verweigerung der Einsichtnahme für eine Gemeinderätin in den Baumkataster“.
Der Baumkataster werde laut Beate Kainz mit Gemeindegeldern bestellt, die Bewertung sowie die Rodungen auf Rechnung der Gemeinde durchgeführt. Somit fordere man eine Veröffentlichung und leiste damit einen Beitrag zum transparenten Umgang mit Gemeindegeldern.
Stadtchef René Lobner begründet die Ablehnung kurz und bündig: „Hier gibt es keine Dringlichkeit. Die GRÜNEN hätten mich im Vorfeld befragen können, das haben sie nicht gemacht“.
Es gab auch weniger umstrittene Punkte bei der Gemeindratssitzung
Relaunch Gemeinde-Homepage
In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Gemeinde-Homepage, die laut dem Stadtoberhaupt einer Überarbeitung bedarf, um kunden- und bedienfreundlicher sowie funktionserweitert zu werden. Der Webauftritt erfordere eine zeitgemäße Adaptierung. Zudem soll mittels eines neuen Programmes beispielsweise die Vermietung von Gemeinderäumlichkeiten ermöglicht werden. Die neue Gänserndorf-App wird in Zusammenhang mit der regionalen Wirtschaft stehen. Auch diese sei Teil der neuen Homepage.
Neue Linie bei Sportehrenzeichen
Modern und zeitgemäß möchte man auch bei Sportehrenzeichen werden. So wurde der Ankauf von Sportehrenzeichen beschlossen. Die mittlerweile veralteten Abzeichen sollen durch Glasstelen ersetzt werden. Die neue Linie soll den Ehrungen künftig einen zeitgemäßen Charakter verleihen.
Weihnachtsgeld für GemeindemitarbeiterInnen
Ein weiter Punkt beinhaltete das zusätzliche Weihnachtsgeld für die MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde Gänserndorf, das in Form von Wertkarten der heimischen Wirtschaftsbetriebe ausbezahlt werden soll. Die Gemeinde investiert dafür mehr als 25.000 Euro, die in den Gänserndorfer Wirtschaftskreislauf fließen.
Neue Öffnungszeiten in Stadtbücherei
Aufgrund der Stundenreduktion einer Mitarbeiterin wurden die Öffnungszeiten der Stadtbücherei (Bahnstraße 34 – 36) angepasst. Geöffnet ist somit: Montag 12 – 19 Uhr, Dienstag 9 – 15 Uhr, Donnerstag 9 – 19 Uhr und Freitag 9 – 15 Uhr.
„Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“
Die Stadtgemeinde soll familien- und kinderfreundlicher werden und strebt somit das Zertifikat „Kinderfreundliche Gemeinde“ an. Mit dieser UNICEF-Auszeichnung positioniert sich eine Gemeinde als besonders kinder- und familienfreundlich. Der längerfristige Prozess wird von VP-Bildungsstadträtin Claudia Pawlik und VP-Bildungsgemeinderätin Claudia Kalensky begleitet, die mit der Bevölkerung in Form von Workshops nachhaltige Verbesserungen und Attraktivierungen erarbeiten werden.
Maria Köhler
Am Bild: Rathaus Gänserndorf.
Foto: zVg