„Pinkes Veto“ zur Erhöhung der Kindergartengebühren

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die Erhöhung der Kindergartengebühren zum Streitfaktor. Die Gänserndorfer NEOS sehen in der Anpassung eine akute Mehrbelastung für die Gänserndorfer Familien:

„Wir können nicht in der einen Sitzung die Preisanpassungen für Wasser, Kanalgebühren und die Hundeabgabe aussetzen und dann in der nächsten Sitzung die Gebührenlast für die Gänserndorfer Familien erhöhen. Das versteht doch keiner. Außerdem ist es ein völlig falsches Zeichen, ausgerechnet die Familien zur Kasse zu bitten, die auf eine gute und möglichst kostengünstige Betreuung angewiesen sind.“
Der Vorschlag der NEOS, die Gebührenanpassung auf Jänner 2023 zu verschieben, fand keine Mehrheit. Die Erhöhung der Gebühren wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen.

NEOS fordern Energiesparplan für die Stadtgemeinde

Die Gänserndorfer NEOS haben in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Durch die Erstellung eines Energiesparplans soll das Sparpotenzial der Stadtgemeinde ausgelotet und umgesetzt werden.

NEOS Gemeinderat Joseph Lentner: „Auf Grund des Ukraine-Kriegs und der einhergehenden Inflation und Teuerung, sind die Kosten für Energie auch in Österreich stark gestiegen. Um das Gemeindebudget zu schonen und auch im Sinne der Ökologie zu handeln, ist es dringend erforderlich entsprechende Sparmaßnahmen in den Gebäuden der Stadtgemeinde Gänserndorf umzusetzen.“

Dem Antrag wurde in der Sitzung die Dringlichkeit durch die Gegenstimmen von ÖVP und FPÖ nicht zuerkannt und wurde daher nicht zur Abstimmung gebracht.

Für Gemeinderat Joseph Lentner unverständlich: „Angesichts der aktuellen Situation ist es fahrlässig, nicht zu handeln. Es ist für mich völlig unverständlich, warum die Parteien diesbezüglich nicht an einem Strang ziehen und das Problem lieber ignoriert wird.“

Bemerkenswert, dass die NEOS mit dieser Idee nicht alleine sind. In dem Brief des niederösterreichischen Gemeindebundes, des Gemeindevertreterverbandes und des Städtebundes wird an alle niederösterreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister appelliert, nach Einsparungspotenzialen zu suchen und bisher nicht genutzte Energiesparmöglichkeiten auszuloten.

Foto: NEOS Gemeinderat Joseph Lentner ist es ein völlig falsches Zeichen in diesen Zeiten ausgerechnet die Familien zur Kasse zu bitten!

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