Der ehemalige Stadtpolitiker Werner Bolek wollte es wissen. „Kann ich an der Gemeinderatssitzung teilnehmen, wenn sie nur Online stattfindet und nicht wie üblich im Sitzungssaal der Gemeinde?“ Bei der Gemeinderatssitzung Mitte April hat er es jedenfalls probiert. Stand vor verschlossener Tür des Rathauses und begehrte Einlass, der ihm allerdings nicht gewährt wurde, da die Sitzung eben Online stattfand. „So ging ich zu Plan B über“, so Bolek. „Ich fand mich mit Snacks bei einem Gemeindevertreter ein, um bei ihm zu Hause die Sitzung verfolgen zu können.“ Was nicht alle Gemeindratsmandatare erfreute, als sie dies mitbekamen. Schließlich kennt man Bolek eher als Provokateur.
Gesetzeskonform
Spätestens jetzt stellt sich die Frage, ist dies überhaupt gesetzeskonform, wenn BürgerInnen nicht als Zuhörer anwesend sein können, denn grundsätzlich ist jede Gemeinderatssitzung öffentlich zugänglich, außer dem nicht öffentlichen Teil. Online können BürgerInnen daran nicht teilnehmen. „Das ist per Notgesetz so festgelegt worden und rechtens“, so Vertreter der Stadtregierung. „Das Protokoll und die Beschlüsse müssen so und so öffentlich ausgehängt werden.“ Ausnahme sind Budget- und Rechnunsabschlusssitzungen. Diese dürfen Online unter „Ausschluss der Öffentlichkeit“ nicht abgehalten werden. Aber ist ein Mithören Online erlaubt? Wenn es ein Mandatar jemanden ermöglicht, ist es nicht eindeutig gesetzeswidrig. Außer der nicht öffentliche Teil. Bolek dazu: „Vor dem nicht öffentlichen Teil habe ich natürlich das Haus verlassen und war kein Zuhörer mehr!“ Bgm. Andrea Völkl: „Ja rechtlich ist es nicht verboten zuzuhören und es muss jeder Mandater mit sich selbst ausmachen ob er jemanden zuhören lässt oder nicht. Kontrollieren kann man das nicht!“ Sie sieht in Boleks Aktion aber eher eine Provokation ohne inhaltliches Interesse.
Livestream oder nicht
Allerdings ist das Thema Online -Sitzungen schon länger ein Thema. Besonders plädieren die GRÜNEN und die FPÖ für ein Livestreaming der Gemeinderatssitzung. Gerade in Zeiten wie der Coronakrise. „In einigen Gemeinden wird dies schon gehandhabt, so GRÜNEN StR Dietmar Pfeiler. „Wir können verstehen, dass Bürger sich ausgeschlossen, fühlen.“ Auch wenn es derzeit gesetzeskonform ist. Es müsste allerdings der Gemeinderat diesem Vorhaben Livestreaming generell erst einmal zustimmen und die die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Und dies ist auch ein Knackpunkt. Bgm. Andrea Völkl sieht darin auch die große Hürde. „Noch lieber wäre mir allerdings, wenn wir die Sitzungen wieder wie gewohnt abhalten können.“ Die SPÖ steht dem Theam Livestream nicht unbedingt neagtiv gegenüber, ist aber skeptisch. Vizebgm Holzer: „Aber zahlt sich dies aus? Und das Geld für das Equipment wäre anderswo besser zu verwenden.“
Am Bild: Gemeinderatssitzung wegen Corona nicht öffentlich – Werner Bolek versucht
trotzdem teilzunehmen.
Foto: zVg
Harald Maresch