ÖVP will sauberen, faktenbasierten Wahlkampf

„Alle politischen Parteien tragen Verantwortung für die Demokratie in unserem Land. Wir spüren alle, dass immer mehr Landsleute mit der Politik und der politischen Kultur auf Bundesebene unzufrieden sind. Wir wollen mit einer Vertrauensallianz für Niederösterreich das Gegenbeispiel antreten und einmal mehr zeigen, dass Niederösterreich anders ist. Denn es ist die Aufgabe aller Parteien im Land, ein anderes Bild als auf Bundesebene abzugeben und dafür zu sorgen, dass Vertrauen in und zwischen politischen Parteien erhalten bleibt“, betonen Landtagspräsident Karl Wilfing, Klubobmann Klaus Schneeberger und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in der Vorwoche unisono.

„Es ist wichtig, die positive Bedeutung und Rollen der Parteien für die Demokratie hochzuhalten und hervorzuheben. Gerade jetzt, wenn Vertrauen und Zutrauen abnehmen, Verdrossenheit und Misstrauen in die Politik zunehmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf besorgniserregende Medienberichte und Studien verweisen: Zuletzt etwa in einer Umfrage im Profil, bei der jede zweite Österreicherin und jeder zweite Österreicher meint, alle politischen Parteien haben ein Problem mit Korruption. Oder laut einer Umfrage des Austrian Democracy Lab, bei der 37 Prozent der Bürgerinnen und Bürger angegeben haben, dass unsere Demokratie schlecht funktioniert. Seit meinem Antritt als Landtagspräsident war und ist es mir ein großes Anliegen, dass unser Bundesland hier eine Ausnahme darstellt und offensiv versucht, dem etwas entgegenzusetzen. Deshalb habe ich einige Initiativen gesetzt: Etwa die Etablierung eines Kinder- und Berufsschullandtages oder zuletzt das neue Besucherzentrum ‚Forum Landtag‘“, betont Landtagspräsident Karl Wilfing.

„98 Prozent aller Gesetze haben wir gemeinsam mit anderen Parteien beschlossen und so viele wichtige und wegweisende Projekte umsetzen können. Und das in einer Zeit, die aufgrund von vielen internationalen Krisen eine sehr herausfordernde war. Zuletzt haben wir uns auch auf den Wahltermin im Miteinander geeinigt. Der 29. Jänner 2023 garantiert dabei einen möglichst kurzen Wahlkampf im kommenden Jahr. Und obwohl es nicht immer einfach war – wir haben und werden am Miteinander bis zum Schluss festhalten“, so Klubobmann Klaus Schneeberger, der weiters ausführt: „Ich habe in den vergangenen 30 Jahren im NÖ Landtag einige Wahlen erlebt. Dabei habe ich fast alles Erdenkliche gesehen, was ein Wahlkampf bringen kann. Deshalb lassen Sie mich festhalten: Niederösterreich verdient eine saubere Wahlauseinandersetzung. Deshalb hoffe ich für 2023 auf einen fairen Wahlkampf.“

„Das Miteinander der letzten fünf Jahre hat unserem Land gutgetan. Wir stehen heute in vielen Fragen besser da als die meisten anderen Regionen Europas. Es ist in erster Linie die Zusammenarbeit der Parteien, die diesen Erfolg möglich macht – die vielen Ideen und Projekte, die gemeinsam umgesetzt und entwickelt werden. Wir wollen auch in diesem Wahlkampf kein Gegeneinander. Kein Gegeneinander, wie wir es auf Bundesebene fast täglich erleben. Deshalb wollen wir mit den anderen Parteien über eine Vertrauensallianz für Niederösterreich sprechen – für Fairness in blau-gelb. Es gibt Beispiele in anderen Bundesländern wie so ein Abkommen aussehen könnte“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Wir schlagen folgende Punkte vor, die wir als Volkspartei NÖ jedenfalls einhalten werden, unabhängig vom Ausgang der Gespräche:

  • kein Dirty Campaigning
  • keinen Vandalismus und keine Störaktionen bei anderen politischen Parteien
  • das Privatleben der Kandidatinnen und Kandidaten soll respektiert werden
  • keine Täuschungen, nur faktenbasierte Wahlkampfführung, vor allem auf Social Media

Wir können uns darüber hinaus folgende Punkte für konkrete Gespräche vorstellen:

  • zusätzliche Geldbußen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze
  • Offenlegung aller Spenden über 150 Euro zwischen Stichtag und Wahltag innerhalb einer Woche
  • Veröffentlichung der Meldung an den Transparenz-Senat
  • Verständigung mit den Kammern, drei Wochen vor der Wahl keine Werbung zu schalten
  • Inseratenschaltungen nur in österreichischen Medien
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