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Die Lokalzeitung für's Weinviertel! |
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NEWS
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Wolkersdorf, 04. April 2017, Hannes Huber
Bild- und Tonaufnahmen untersagt - Antidemokratische Entwicklung in Wolkersdorf? In der Wolkersdorfer Gemeinderatssitzung kam es vergangene Woche zu äußerst kuriosen Szenen. Am Tagesordnungspunkt stand mit der Vergabe des Generalplanervertrages für den Umbau der Volksschule in der Schlossgasse eine äußerst brisante Angelegenheit. Brisant deshalb, weil eine GR-Sitzung eine Woche zuvor abgebrochen werden musste, da MIT:uns und WUI den Saal verließen und so die Beschlussfähigkeit verhinderten. Aus Sicht von MIT:uns und WUI wäre eine deutliche Reduktion der Baukosten möglich und auch die Möglichkeit eines Neubaus anstatt eines Umbaus solle erneut geprüft werden. Für Aufregung sorgte zu Sitzungsbeginn jedoch ein anderes Thema. Warum wurden ausgerechnet in dieser Sitzung Aufnahmen untersagt? Geradezu hastig und äußerst kurzfristig wurde ein Tagesordnungspunkt an die erste Stelle vorgereiht, der wohl nicht oft in Gemeinderatssitzungen zu finden ist. Bürgermeisterin Anna Steindl stellte den Antrag, jede Bild- und Tonaufnahme von Zuhörern und Mitgliedern des Gemeinderates zu untersagen. In Zukunft soll dies ausschließlich von einer professionellen Firma vorgenommen werden dürfen. Richtig kurios ist dieser Antrag deshalb, weil in dieser Sitzung noch kein professionelles Filmteam vor Ort war. Das Verbot würde jedoch ab sofort gelten – somit würde in dieser Sitzung jede Art von Aufnahme untersagt sein. Ein Schelm wer Böses denkt. Warum sollte ausgerechnet in dieser Gemeinderatssitzung jede Aufnahme untersagt werden? Warum wurden Aufnahmen davor jahrelang gestattet? G Anschließend begannen hitzige Diskussionen, die die Zuhörer über das teilweise niedrige und herablassende Niveau der Gespräche die Köpfe schütteln ließen. Hätte man Sätze wie „Geh, halt doch deine Pappen“ gegenüber im Gasthaus gehört, wäre das vielleicht noch verständlich, aber in einer Gemeinderatssitzung von Mitgliedern des Gemeinderates ist dies äußerst beschämend. Eben erwähnter Kommentar fiel als Reaktion auf die Aussage von Grünen-Stadtrat Christian Schrefel, der Antrag der Bürgermeisterin, in dieser Sitzung keine Bild- und Tonaufnahmen zuzulassen, sei eine antidemokratische Entwicklung. Schrefel verglich den Antrag mit dem Vorgehen von Viktor Orban in Ungarn, wo seit seinem Amtsantritt 2010 Reformen verabschiedet wurden, die von der EU Kommission als Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und gegen die Freiheit der Medien gewertet wurden. „Schrefel: „Halten uns nicht an das Verbot! Wir nehmen weiter auf!“ Schrefel: „Ich verstehe zwar die Sorge, dass die Privatsphäre von Personen, die auf diesen Aufnahmen möglicherweise zu sehen sind, gewahrt werden muss, dies kann jedoch auch anders geregelt werden. Gespräche des öffentlichen Teils einer Gemeinderatssitzung sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Warum gerade heute keine Aufnahmen gestattet sein sollen, obwohl an der heutigen Sitzung großes öffentliches Interesse besteht, ist mir unverständlich. Ich fordere alle heute Anwesenden dazu auf, falls dieser Antrag beschlossen wird, sich zu widersetzen und sich nicht daran zu halten. Wir werden jedenfalls auch heute Aufnahmen anfertigen.“ Steindl: „Wir bewegen uns im rechtlichen Rahmen“ Bürgermeisterin Steindl: „Wir bewegen uns hier im rechtlichen Rahmen. Es gibt einen Paragraphen, der es dem Gemeinderat gestattet, Bild- und Tonaufnahmen für einzelne Punkte einer GR-Sitzung zu untersagen. Vergleiche mit anderen Nationalstaaten kommentiere ich nicht.“ Gemeinderat Werner Wimmer von MIT:uns über diesen Antrag: „Offensichtlich hat man in der heutigen Sitzung wohl etwas zu verbergen, wenn man das Mitfilmen untersagen will.“ Als Lösungsvorschlag schlug MIT:uns vor, dass jene Personen, die das Mitfilmen stört, sich nach hinten setzen sollen, wer vorne im Bild sitzen bleibe, sei mit der Aufnahme einverstanden. Ein weiterer Kritikpunkt von MIT:uns: Ausreichend professionelle Aufnahmen könne man auch selbst kostenfrei übernehmen. „Hier geht es um 16 Millionen – Öffentlichkeit will Aufnahmen der Sitzung sehen!“ MIT:uns Stadtrat Johannes Schwarzenberger: „Warum soll genau heute, wo über ein derart teures Projekt abgestimmt wird, das über 16 Millionen Euro kosten würde, nicht mitgefilmt werden? Ich unterstelle der Bürgermeisterin, dass sie den Antrag zur Untersagung von Aufnahmen extra deshalb eingebracht hat. Wie läuft das dann in Zukunft ab? Werden ab sofort vor jeder Sitzung heikle Teile der öffentlichen Sitzung bestimmt, die nicht aufgenommen werden dürfen?“ Zum Abschluss der Diskussion stellte Stadtrat Schrefel noch fest, dass ein Politiker aufgrund seines Amtes in der Öffentlichkeit stehe und daher mit derartigen Aufnahmen kein Problem haben dürfe. Es dürfe nicht passieren, dass in einzelnen Sitzungen im öffentlichen Teil plötzlich gar keine Aufnahmen erlaubt seien. MIT:uns und WUI brachten daraufhin einen Gegenantrag ein, der die Aufnahmen weiterhin gestatten sollte. Der Gegenantrag wurde jedoch vom Gemeinderat abgelehnt und anschließend wurde der Antrag zur Untersagung der Aufnahmen mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Die FPÖ enthielt sich und nur WUI und MIT:uns stimmten dagegen. Schrefel kommentierte die Abstimmung mit den Worten: „Demokratie schau owa!“ Polizei verwies Kameramann des Saales – Rundschau durfte weiter aufnehmen Anschließend weigerte sich der anwesende private Kameramann das Filmen einzustellen. Bürgermeisterin Steindl unterbrach die Sitzung und beauftragte die Polizei, den Mann des Saales zu verweisen. Kurioserweise wurde der Rundschau vom Polizisten die Tonaufnahme für diese Sitzung jedoch genehmigt, obwohl auch dies per Beschluss kurz davor eindeutig untersagt wurde. In der anschließend ebenfalls hitzig geführten Diskussion zur Vergabe des Generalplaner-Vertrages für den Umbau der Volksschule wurden von den Parteien hauptsächlich bereits früher geäußerte Standpunkte wiederholt. Dem Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ zugestimmt, die Grünen stimmten dagegen, MIT:uns enthielt sich. Weitere Details zur Diskussion über diese Vergabe des Generalplaner-Vertrages finden sie in einem eigenen Online-Artikel der Rundschau.
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die-rundschau.at |
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