Seit heute, dem 2. Mai, können bis einschließlich 9. Mai sieben verschiedene Volksbegehren durch eine Unterschrift unterstützt werden – online (Bürgerkarte oder Handysignatur erforderlich) oder in einem der rund 2.000 Eintragungsstellen in Amts-, Rathäusern oder Magistratischen Bezirksämtern. Die Örtlichkeiten und Öffnungszeiten erfährt man auf der Homepage des Innenministeriums.
Die Volksbegehren:
- “Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren”
- “Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!”
- “Nein zur Impfpflicht”
- “Stoppt Lebendtier-Transportqual”
- “Arbeitslosengeld rauf!”
- “Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!”
- “Mental-Health-Jugendvolksbegehren”.
100.000 Unterschriften müssen zusammen kommen, um parlamentarisch behandelt zu werden. Unterschreiben können alle ÖsterreicherInnen die in einer Wählerevidenz eingetragen sind.
Das Ergebnis, wie viel Zuspruch das jeweilige Volksbegehren bekommen hat, wird am Montag dem 9. Mai, am Abend bekannt gegeben.
Thematik
Das Volksbegehren “Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren” ist wohl das derzeit Bekannteste. Gestartet wurde es angesichts der Diskussion infolge des Ibiza-U-Ausschusses von einigen prominenten früheren PolitikerInnen und JuristInnen. Ein Volksbegehren für mehr Anstand in der Politik, Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz und eine moderne Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung.
Von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlerinnen getragen ist das Volksbegehren “Arbeitslosengeld rauf!” Ein soziales Anliegen verfolgt auch das Volksbegehren “Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!”
Gegen die zwar beschlossene, allerdings derzeit ausgesetzte Impfpflicht wenden sich zwei Initiativen. “Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!” und „NEIN zur Impflicht“.
Weitere Volksbegehren, die unterschrieben werden können, sind das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte “Stoppt Lebendtier-Transportqual” und das „Mental-Health-Jugendvolksbegehrens”, wo mehr Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit bei der Jugend angesichts der Belastungen durch die Pandemie gefordert werden. Beworben werden diese Woche alle Volkbegehren von den Initiatoren.
Zwei weitere Volksbegehren wird es im Juni geben „Rücktritt Bundesregierung“ und „Keine Impfpflicht“.
Volksbegehren die derzeit in der Warteschlange sind
Weitere 51 Volksbegehren sind derzeit beim BMI registriert, die auf die nötigen Unterstützungserklärungen (derzeit werden dazu 8.401 Erklärungen benötigt) warten, damit ein Einleitungsantrag beim BMI eingebracht werden kann. Wird dem Einleitungsantrag stattgegeben, kommt es dann zum Eintragungsverfahren und bei Erreichung der 100.000 Unterschriften schließlich zur Behandlung ins Parlament.
Die Themen der Volksbegehren sind unterschiedlichst und lesen sich teils amüsant, wie „KURZ muss weg“, NEHAMMER muss weg“ aber auch „BELLEN muss weg“ ist zu finden. Die Themen sind jedenfalls breit gestreut, von „Cannabis legalisieren“ „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung“ über „Tägliche Turnstunde, Asylstraftäter sofort abschieben“ oder „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“, „anti-gendern Volksbegehren“ oder „RECHT AUF WOHNEN“bis hin zu „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ und „GIS Gebühren JA“ „GIS Gebühren NEIN“ uvm. Nachzulesen auf der BMI Homepage.
aldMar
Foto: Symbolfoto, pixabay