Für Insider kommt die Sache nicht ganz überraschend. Heute, Donnerstag (7. Oktober) werden die sieben SPÖ-Gemeinderäte in Obersiebenbrunn und deren Ersatzleute ihre Mandate zurücklegen. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen. Die bisherige Koalition aus SPÖ und ÖVP hatte ihre Mehrheit im Kommunalparlament im heurigen Frühjahr verloren, nachdem ein ÖVP-Mann zu einer der Bürgerlisten gewechselt war.
„Es geht nicht mehr, weil nichts mehr weiter geht“, bringt SPÖ-Bürgermeister Herbert Porsch das Dilemma, in dem die Gemeindepolitik seit gut einem halben Jahr steckt, auf den Punkt.
Die knappe SPÖ/ÖVP-Mehrheit, mit der Porsch seit der GRW 2020 in Obersiebenbrunn regierte, zerbrach im März 2021, als ÖVP-Mandatar Rudolf Greul ins Lager der Bürgerlisten wechselte.
„Seitdem blockiert die Opposition im Gemeinderat alles – zum großen Schaden von Obersiebenbrunn. Alles Reden und Verhandeln war leider vergebens. Deshalb haben wir uns nun zu diesem drastischen Schritt entschlossen, obwohl die Zusammenarbeit mit der ÖVP eine gute ist. Ein längeres Zuwarten wäre zum Nachteil der Obersiebenbrunner Bevölkerung und aus meiner Sicht grob fahrlässig”, so Porsch.
Wie dramatisch die Situation in Obersiebenbrunn – seiner Ansicht nach – ist, belegt Porsch mit der Aufzählung von konkreten Projekten, die die Opposition in der jüngsten Vergangenheit im Gemeinderat blockiert hat: “Die Schaffung von Bauplätzen für die jungen Obersiebenbrunner, den dringend notwendigen Neubau der Volksschule, der schon mit dem Land NÖ abgestimmt ist, die Sanierung der Prinz-Eugen-Straße, und den Fluss von Subventionen und Förderungen des Landes in der Höhe von rund 500.000 Euro.”
Porsch weiter: „Obwohl die oppositionellen MandatarInnen an den Gemeinderatssitzungen nicht mehr teilgenommen haben, haben sie dennoch die Gelder und Entschädigungen, die ihnen normal als MandatarInnen zustehen, kassiert.“
Mit dem Rückzug aller SPÖ-Mandatare ist der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig und wird in der Folge aufgelöst. Der Termin für die Neuwahl wird von der Landeswahlbehörde festgelegt.
Fachleute rechnen damit, dass, wie in solchen Fällen üblich, Herbert Porsch von der Landesregierung zum „Regierungskommissar“ bestellt wird um bis zur Neuwahl eines Bürgermeisters die Geschicke der Gemeinde provisorisch zu leiten.
Am Bild: SPÖ-Bürgermeister Herbert Porsch wird wahrscheinlich bis zur Neuwahl in Obersiebenbrunn die Geschicke der Gemeinde provisorisch weiterleiten.
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