Bettina Bergauer hat am Kongress der Europäischen Grünen teilgenommen, der online abgehalten wurde. Fünf Tage lang debattierten die Delegierten aller europäischen Länder über gemeinsame Resolutionen. Die zwei großen Themen waren eine gerechte Transformation desWirtschaftssystems und der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Das sind Themen, die für alle Bürger bis in die Gemeinden von Relevanz sind. Gerade in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit hat es mit dem Kompromiss der Regierungschefs vom 10. Dezember allerdings einen herben Rückschlag gegeben.
Die Klimakrise zwingt zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem, das die Umwelt nicht ausbeutet. Das Ziel sei eine Kreislaufwirtschaft, weil Rohstoffe endlich sind und Müll vermieden werden muss. Durch neue Technologien und eine erneuerbare Energieversorgung werden viele neue Jobs geschaffen.
Allerdings wird es auch umweltschädigende Industriezweige geben, die aussterben werden. Daran hängen Arbeitsplätze, Menschen und Familien mit ihren Existenzen. Ein besonderes Anliegen der Grünen ist es einen gerechten Übergang zu schaffen und niemanden zurück zu lassen.
Daher müssten mögliche Verlierer dieser Transformation die Möglichkeit haben auf ihre Situation aufmerksam zu machen und Unterstützung einzufordern. Dazu gehören das Recht auf Information, freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit und Versammlungsfreiheit. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind das Kernstück der Europäischen Union.
„Die Coronakrise bietet die Chance für einen grünen Wiederaufbau der Wirtschaft“, ist Bergauer überzeugt: „und davon sollen alle profitieren.“
Am Bild: GR Bettina Bergauer mit der Grünen-Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Monika Vana, beim Abstimmungsgespräch in Wien über die österreichische Position.
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