SOS Mitmensch: Erstmals Pass Egal Wahl bei niederösterreichischer Landtagswahl

In sieben Gemeinden können Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft wählen

Aus Anlass der niederösterreichischen Landtagswahl halten lokale Organisationen gemeinsam mit SOS Mitmensch erstmals eine „Pass Egal Wahl“ in Niederösterreich ab. Zwischen 14. und 21. Jänner können Niederösterreicher*innen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in sieben Gemeinden symbolisch ihre Stimme abgeben. Die Demokratie-Aktion richtet sich gegen den Rekordausschluss von mehr als 11 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung von der Landtagswahl.

Wahllokale der „Pass Egal Landtagswahl“, in denen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme abgeben können, öffnen in Bad Vöslau, Baden, Hainfeld, Klosterneuburg, Neulengbach, Scheibbs und Wolkersdorf. Auch Solidaritätsstimmen von Menschen mit österreichischem Pass werden gesammelt. Informationen zur „Pass Egal Wahl“ finden sich auf www.passegalwahl.at

„Wir veranstalten die Pass Egal Wahl in der Regionenhauptstadt Wolkersdorf, weil uns Demokratie und demokratische Mitbestimmungsrechte sehr wichtig sind. Alle, die in Österreich leben, sollen wählen dürfen, damit die politischen Interessen aller vertreten sind“, erklärt die Initiative „Die Notbremsen. Flüchtlingshilfe Pillichsdorf“ stellvertretend für die Organisationen, die Wahllokale öffnen.

„Noch nie waren in Niederösterreich so viele im Land lebende Menschen von einer Wahl ausgeschlossen. Doch Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Daher ist die Pass Egal Wahl eine wichtige Aktion, die zeigt, wie demokratische Öffnung funktionieren kann und soll“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

SOS Mitmensch verweist auf aktuelle Zahlen der Statistik Austria, wonach sich die Zahl der vom Wahlrecht Ausgeschlossenen in den vergangenen 35 Jahren in Niederösterreich mehr als versechsfacht hat. Über 163.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Wahlalter dürfen bei der anstehenden Landtagswahl nicht ihre Stimme abgeben. Das sind 11,3 Prozent der Bevölkerung. Die Mehrheit der Nichtwahlberechtigten hat eine EU-Staatsbürgerschaft. Unter den Nichtwahlberechtigten sind auch mehr als 10.000 in Österreich geborene Menschen im Wahlalter.

Die 17-jährige Tamara hat irakische Wurzeln und lebt seit acht Jahren in Niederösterreich. „Ich werde im nächsten Jahr meinen Lehrabschluss als Zahnarztassistentin abschließen. In Österreich liegt meine Zukunft. Deshalb ist es mir wichtig, mitzubestimmen“, erklärt Tamara, die sich schon anlässlich der Bundespräsidentschaftswahl als Wählerin und Helferin bei der Pass Egal Wahl von #zusammenHaltNÖ in Baden beteiligt hat.

SOS Mitmensch sieht in der „Pass Egal Wahl“ eine „Aktion der gelebten Demokratie“. Die Menschenrechtsorganisation fordert einen besseren Zugang zum Wahlrecht und zur Staatsbürgerschaft. Die „Pass Egal Wahl“ in Niederösterreich ist die insgesamt neunte „Pass Egal Wahl“ in Österreich und wird von #zusammenHalt NÖ/Baden, VöMit-Miteinander in Bad Vöslau, Ankommen in Würde & Karussell/Neulengbach, Verein Herzverstand/Hainfeld, Die Notbremsen. Flüchtlingshilfe Pillichsdorf, Klosterneuburg hilft und der Initiative Menschenrechte Scheibbs gemeinsam mit SOS Mitmensch organisiert. ots

www.sosmitmensch.at

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