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Grüne beklagen sich bei EU über dreifachen LKW-Verkehr zur Müllverbrennung News-Button

Zistersdorf, am 29. Juli 2019

Grüne beklagen sich bei EU über dreifachen LKW-Verkehr zur Müllverbrennung

In aufwändigen UVP-Verfahren werden Großprojekte in Österreich verhandelt – immer vor dem Hintergrund, die negativen Begleiterscheinungen für die Betroffenen so gering wie möglich zu halten. Dabei geht es um Straßen, Schottergruben aber auch Industrieanlagen, die auf diesem Weg genehmigt werden müssen.
Eine solche UVP hat auch für die Müllverbrennungsanlage Zistersdorf stattgefunden. Diese wurde 2009 in Betrieb genommen. Ein zentraler Punkt im UVP-Verfahren war die Verkehrsfrage. Festgelegt wurde, dass der Müll zu 70 % über die Schiene und nur zu 30 % über die Straße angeliefert werden sollte.
Nachdem der Schwerverkehr sichtbar zugenommen hatte, hat Beate Kainz von den Grünen nachgefragt. Es stellte sich heraus, dass die Gesamtkapazität um 25 % erhöht worden ist. Zeitgleich ist die Bahnanlieferung auf 30 % gesenkt worden. De facto bedeutet das die Genehmigung für den dreifachen LKW-Verkehr.
Die im UVP Verfahren beteiligten Parteien wurden nicht über die Änderungen informiert. Für die Aushebelung der in der UVP getroffenen Vereinbarung waren nur drei Bescheide notwendig. Aber diese Bescheide stellen- so Kainz - das ganze Verfahren in Frage.
Wenn das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen, das ja nicht auf der Konsensfähigkeit der Parteien beruht, sondern die logische Konsequenz von Fakten und Gutachten darstellt, mit ein paar Bescheiden eines Bundeslandes gekippt werden kann, führt das den ganzen Vorgang ad absurdum.
Kainz hat daher eine „Bürgerbeschwerde“ verfasst, die sich bereits auf dem Weg nach Brüssel befindet. Sie hält es für sehr wahrscheinlich, dass sich die EU für den österreichischen Umgang mit dem UVP-Gesetz interessiert.
Kainz: „Immerhin dürfte bei uns die Umweltverträglichkeit kein Faktum, sondern eher eine Orientierungslinie sein, die nach Bedarf verschoben werden kann.“

 

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