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Korneuburg/Weinviertel, am 05.November 2018

Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren

In Bezug auf das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das Banken wieder erlaubt Bankomatgebühren einzuheben, planen SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross nun einen Schritt weiter zu gehen: Die beiden Abgeordneten starteten diese Woche eine BürgerInneninitiative um in den nächsten Wochen viele Menschen zum Unterschreiben für den kostenfreien Zugang zu Bargeld zu bewegen. Dieser Forderung schließt sich auch der Korneuburger SPÖ-Bezirksvorsitzende Martin Peterl an: „Wir wollen Druck auf die Regierung aufbauen, das Gesetz zu reparieren und ein Verbot verfassungskonform wieder einzusetzen. Der Zugang zu seinem eigenen Bargeld ist als essentielles Grundrecht anzusehen. Die Menschen mit Bankomatgebühren zu bestrafen, obwohl das oftmals die einzige Möglichkeit ist, zu seinem eigenen Geld in der eigenen Gemeinde zu kommen, ist gelinde gesagt eine Frechheit.“ Das Argument, dass die Bereitstellung von Bankeninfrastruktur – gerade in ländlichen Regionen – zu viel koste, lassen die SPÖ-Politiker nicht gelten. Schon gar nicht nach der Bankfilialen-Schließungsorgie der vergangenen Jahre, bei der die Banken schon mehr eingespart haben, als es dem ländlichen Raum gut tut. „Obendrein haben, laut Nationalbank, die österreichischen Banken im ersten Halbjahr 2018 einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro gemacht! Dieses Geld muss auch in KundInnen investiert werden und nicht nur in sagenhaft hohen Bonis für Bankmanager – schließlich soll die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt!“ Vogl und Kollross berichten zudem, dass bereits jetzt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erpresst werden, sich finanziell an der Bargeldversorgung im ländlichen Raum zu beteiligen – wenn dies nicht geschehe werden Bankomaten teilweise nicht mehr bereitgestellt.
In den nächsten Wochen soll nun mit Unterschriftenlisten der Forderung Nachdruck verliehen werden. „Es geht darum zu zeigen, dass Bankomatgebühren nicht im Interesse der Bevölkerung sind – die Unterstützungserklärungen werden uns dabei helfen“, geben sich Peterl, Kollross und Vogl abschließend überzeugt.

 

Gabi Frithum
SPÖ-Bezirksvorsitzender Martin Peterl:
„Jeder Mensch muss spesenfreien Zugang
zu seinem eigenen Geld haben.
Oder sollen die Betriebe künftig
die Gehälter wieder in Lohnsackerln
auszahlen?“

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