Die Lokalzeitung für's Weinviertel!

 

 

 

NEWS Gänserndorf
NEWS Korneuburg
NEWS
Wolkersdorf/Gerasdorf


Ausgaben
2017/2018/2019


Sonderthemen
Verbreitungsgebiet
Erscheinungstermine
Anzeigentarif
Beilagen
Bestellformular
Verkaufsberater
Wortanzeige
Vertrieb

Medieninhaber
AGB
Kontakt
Impressum
Home

SPAR-Markt wird am 14. 9. eröffnet News-Button

Marchfeld, am 02.Dezember 2018

VIRUS zu S8: Marchfeldschnellstraße am Ende - BM Hofer verschleppt das Verfahren

Wie die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative Marchfeld mitteilen, hat sich die S8-Marchfeldschnellstraße in der Umweltverträglichkeitsprüfung wegen des Schutzgutes "Tiere und ihre Lebensräume"  als nicht genehmigungsfähig erwiesen.
Sprecher Wolfgang Rehm "Verkehrsminister Hofer der sich als UVP-Behörde seine Asfinag-Projekte selbst bewilligen darf, müsste bei der S8 aufgrund der Sach- und Rechtslage den Genehmigungsantrag abweisen. Statt den gesetzlichen Anforderungen Genüge zu tun, will er offenbar das Verfahren weiter verschleppen".

Dabei habe – so Rehm in einer Aussendung - die 2011 eingereichte S8 mit mehr als sieben Jahren im erstinstanzlichen Verfahren bereits rekordverdächtig lange gedauert, was der Asfinag und der bmvit-Behörde zuzurechnen sei.
"Drei Jahre Vollständigkeitsprüfung mit mehrfachem Ping-Pong Asfinag-bmvit wegen mangelhafter Unterlagen des Staatsunternehmens, weitere Überarbeitung des Projekts noch vor der Verhandlung, sind schon einmal kein guter Start. Die mündliche Verhandlung 2016 war von rekordverdächtigen 12 Verhandlungstagen in 3 Blöcken mit 2 Vertagungen gekennzeichnet, bei denen die Asfinag jeweils bei den erteilten Verbesserungsaufträgen versagt und sich schließlich in eine weitere Projektänderung zu retten versucht hat", so Rehm.
Das Projekt habe sich in auf mehreren Ebenen als problematisch erwiesen, von denen Konflikte mit europarechtlich geschützten Tierarten und der Lärmschutz besonders hervorzuheben seien. Die Verhandlung habe im November 2016 damit geendet, dass der Sachverständig für Tiere und deren Lebensräume den Vorbringen der Verfahrensparteien nicht entgegnen konnte in denen die Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes dargelegt wurde. Auch die Probleme mit Lärmimmissionen hätten  nicht gelöst werden und unter anderem auch nach unzähligen Fehlversuchen die betroffenen Gebäude immer noch nicht richtig erfasst werden können.
"Seither sind nun zwei Jahre vergangen und wir mussten beim Lärm dreimal, beim Triel zweimal jeweils sieben Monate warten, bis sich die Behördensachverständigen in der Lage sahen, manchmal gemeinsam mit ergänzenden Unterlagen der Asfinag, einen Versuch der Entgegnung zu wagen, der dann jeweils umgehend widerlegt wurde", so Rehm.
Dafür seien von der bmvit-Behörde den Parteien allerdings nicht sieben Monate sondern jeweils wenige - zuletzt nur zwei - Wochen zugestanden worden. Beim Vogelschutz sei es noch gar nicht zu einem dritten Parteiengehör gekommen hier habe die Akteneinsicht die neuen Entwicklungen gezeigt.
"Im Juni 2018 hat der für Vogelschutz zuständige Sachverständige insofern für eine neue Entwicklung gesorgt, als er seine bisherige Bewertung nicht mehr aufrechterhält und nun ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf den Brutbestand des Triels im Vogelschutzgebiet nicht mehr ausschließt", erläutert Rehm.
Danach habe von Seiten der Asfinag vier Monate und damit erneut ein Drittel der gesetzlichen Gesamtverfahrensdauer Funkstille geherrscht, obwohl sie von der Behörde binnen drei Tagen zur ehebaldigsten Stellungnahme - für die Umweltorganisation unverständlicherweise ohne Fristsetzung - aufgefordert worden war.
"Der Verkehrsminister duldet und deckt das offensichtlich. Im September hat er sich gegenüber dem Kurier und der steirischen Kleinen Zeitung (!) beklagt, dass er keinen positiven Bescheid ausstellen könne. Das heißt im Klartext, er kann nicht das tun was er tun will, und er will nicht das tun was er vom Gesetz her muss, und verschleppt somit das Verfahren und dann wird über Standortgesetze und Verfahrensbeschleunigung diskutiert und sollen immer die Parteien schuld sein. Wenn er weiter so mit den gesetzlichen Vorgaben umgeht, ist er rücktrittsreif," kritisiert Rehm.
Das Europarecht, hier die so genannte Fauna-Flora-Habitat Richtlinie, sage sehr klar, was in einem derartigen Fall zu geschehen hat. "Deshalb wird man das Projekt auch mit den von der Asfinag als Notprogramm ins Treffen geführten Ausgleichsflächen nicht retten können. In der nicht gezeichneten somit nicht einer Fachplanung zuzurechnenden Stellungnahme der Autobahnbauer, für die offenbar niemand mehr verantwortlich sein will, fehlt im übrigen jegliche Information über Lage, Eignung und Verfügbarkeit derartiger Flächen. Das ist eine Sabotage des Verfahrens, anstelle der viel beschworenen Verfahrenbeschleunigung schindet die Asfinag wieder einmal Zeit" wettert Rehm
Dabei sei das Triel Problem nicht neu, sondern bereits bei den "Marchfeldteam- Untersuchungen" in den Jahren 2004/2005 zu Tage getreten. "Das Land habe allerdings die Ergebnisse seiner teuren Unersuchungen, in denen Umfahrungsplanfälle im Vergleich besser abgeschnitten haben, ignoriert - dies ausschließlich deshalb, weil man selbst kein Geld in die Hand nehmen, sondern sich stattdessen von der Asfinag eine Luxusstraße zahlen lassen wollte", so Rehm, der selbst im Marchfeldteam mitwirkte.
Dabei sei die S8 gar nicht mit dem Bundesstraßengesetz konform und daher nicht hochrangig. Aber im politischen Tauziehen Land gegen Bund hätten Fakten nicht interessiert.
"Das war einer von mehreren von Altlandeshauptmann Pröll verantworteten ungenierten ‚Raubzüge‘ des Landes auf Bundesmittel für Straßen. Die Vorgänge mit denen das Land seine Partikulärinteressen durchgesetzt hat, wurden auch vor kurzem in einem Rechnungshofbericht leider bisher folgenlos bestätigt", so Rehm.
Nun da die S8 absehbar an die Wand gefahren wird, könne zwar niemand die Verantwortlichen daran hindern, das Verfahren weiter zu verschleppen, da eine Säumnisbeschwerde nur der Asfinag selbst möglich sei. Unvermeidlich sei, dass der Fall aber dennoch irgendwann vor dem Bundesverwaltungsgericht landen würde.
Besser sei es allerdings, die alten Landesuntersuchungen wieder hervorzuholen, endlich die für die Vorziehung der S8 von 2015 auf 2011 zugesagten 45 "Marchfeldmillionen" als erste Tranche in die Hand zu nehmen, Umfahrungen zu planen und schrittweise umzusetzen.
"Ich rate das nicht zum ersten Mal aber aus gegebenem Anlass wiederhole ich es gerne: Vielleicht findet sich im Land Niederösterreich das Kammerl wo die verkehrspolitische Vernunft verräumt wurde und kann diese wieder hervorgeholt und freigelassen werden" so Rehm abschließend .


 

Zurück zur Newsseite

 

www.die-rundschau.at