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„Die Bonität von Wolkersdorf ist mir egal – ich will eine gute Schule für unsere Kinder“ News-Button

Wolkersdorf, 05. April 2017, Hannes Huber

Nach hitzigen Diskussionen wurde in der letzten Wolkersdorfer Gemeinderatssitzung der Auftrag zur Vergabe der Umbau-Planung der Wolkersdorfer "TOP-Volksschule" mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen.

Äußerst geladene Stimmung herrschte in der letzten Wolkersdorfer Gemeinderatssitzung. In den Diskussionen hörte man sogar mehrmals Zurufe wie "Geh, halt doch deine Pappen!".

„Die Bonität von Wolkersdorf ist mir egal – ich will eine gute Schule für unsere Kinder“

Letzten Donnerstag wurde ein weiterer Versuch unternommen, in einer Wolkersdorfer Gemeinderatssitzung über die Vergabe des Generalplaner-Auftrags für den Umbau der Volksschule abzustimmen. Eine Woche zuvor waren die Mitglieder von WUI und MIT:uns vor diesem Tagesordnungspunkt geschlossen ausgezogen und hatten so die Beschlussfähigkeit verhindert.

Was stört sie an dem Vorhaben, das ÖVP, SPÖ befürworten und die FPÖ nur in Teilen kritisiert?

Die Vertreter von WUI wollen die Leistbarkeit und Finanzierbarkeit nochmal überprüfen. „Zu Beginn wurde eine Summe von 7,2 Millionen genannt. Dass wir jetzt von mehr als 16 Millionen sprechen ist sehr bedenklich. Die Frage ist, brauchen wir diese Zusatzdinge, die den teuren Mehraufwand verursacht haben? Der geplante Baubeginn wäre nicht in Gefahr, wenn wir jetzt noch 2 bis 3 Wochen für diese Überprüfung aufwenden“, so WUI-Stadtrat Johannes Schwarzenberger.

„Kosten könnten auf 20 bis 25 Millionen Euro steigen“

Für Schwarzenberger besteht die Gefahr, „dass die Kosten auf 20 bis 25 Millionen steigen könnten. Man muss dieses Vergabeergebnis erneut überprüfen, wir sehen die Gefahr, dass wir uns hier übernehmen und die Kosten weiter steigen. Wenn man einen Auftrag vergibt, dann muss absolut klar sein, was wir wollen. Ansonsten können später laufend Mehrkosten dazu kommen.“

Die Überschuldung Wolkersdorfs wäre laut Schwarzenberger dann so hoch, dass für andere wichtige Vorhaben kein Spielraum mehr wäre.

Auch FPÖ-Gemeinderat Richard Canek brachte mit einem Dringlichkeitsantrag seine Bedenken vor: „Es stellt sich die Frage, ob jeder Wunsch für den Umbau auch tatsächlich sinnvoll ist. Es ist notwendig, nochmals alle Nutzergruppen zu gewünschten Leistungen auf Notwendigkeit und Einsparungspotenzial zu prüfen.“

Caneks Vorschlag fand breite Zustimmung aller Parteien. Hier herrschte also seltene Einigkeit, dies sollte sich im Zuge der Sitzung noch ändern.

Die Variante eines Neubaus wäre für WUI und MIT:uns nochmals zu überprüfen. WUI-Stadtrat Christian Schrefel: „Der Neubau des Gymnasiums hat etwa 12 bis 14 Millionen gekostet. Aber vor allem die Folgekosten der Instandhaltung und des Betriebs wären bei einem Neubau um ein Drittel billiger. Bei einem Auto entscheide ich mich ja auch nicht für eine teure Reparatur wenn ein Neuwagen günstiger kommt.“

Die ÖVP antwortete daraufhin, wie oft man noch alles neu anschauen und bewerten will. Man sei als Gemeinderat auch dazu beauftragt Entscheidungen zu treffen. Für die ÖVP sei das Projekt beschlussreif, man habe gut verhandelt und hoffe nun auf die Zustimmung des Gemeinderates. Auch kritisierte die ÖVP, man habe viele, die jetzt kritisieren bei Informationsveranstaltungen gar nicht gesehen.

„Es gab im Vorfeld ausreichend Informationen. Nun ist es Zeit für den nächsten Schritt.“

Für ÖVP-Stadtrat Siebenhandl gab es im Vorfeld ausreichend Informationen, über die Gemeindezeitung, bei Informationsveranstaltungen, durch Bürgermeisterin Steindl persönlich. „Was würde mit den Kindern bei einem Neubau während dem Abriss geschehen? Wir haben all diese Fragen bedacht und wollen nicht ohne Grund den Erstplatzierten des Vergabeverfahrens beauftragen. Der Umbau der Volksschule soll nicht verschleppt werden, es ist jetzt Zeit für den nächsten Schritt.“

WUI-Stadtrat Schrefel: „Wir können hier nicht einfach zustimmen. Die Pro Kopf Veschuldung war in Wolkersdorf 2009 bei 800 Euro, nach dem teuren Umbau wären wir bei 3.000 Euro. Das würde unseren Finanzspielraum für weitere Projekte stark einschränken. Wir haben Informationen, dass man hier deutlich billiger bauen kann. Etwa die auf Platz 4 gelegene Einreichung wäre eine gute und deutlich billigere Alternative.“

Altbürgermeister Norbert Heurteur: „Mir ist es egal ob die Bonität von Wolkersdorf mit Stufe 2,5 oder 3 bewertet wird. Ich will eine Volksschule, die beste Standards bietet und unsere Kinder möglichst gut unterrichtet.“

„Dieser Spruch war jetzt eine billige Kreisky Kopie“

Schrefel dazu: „Dieser Spruch war jetzt aber eine billige Kreisky Kopie. Da sieht man wie ihr mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.“

„Jeder will diesen Volksschule Umbau haben. Wir suchen mit Sorgfalt und Vernunft den Konsens. Wir haben die Zahlen nun oft genug durchdiskutiert, Bürgermeisterin Steindl hat alles gut erklärt. Auch die Bevölkerung wurde informiert und eingebunden. Wer sich einbinden wollte hatte ausreichend Möglichkeiten dazu“, so Stadträtin Gabriele Grames von der ÖVP.

Schwarzenberger unterstellte daraufhin einige Ungereimtheiten bei der Vergabe, die neuerlich überprüft werden müssen. Jenes Architekturbüro, das bei der Vergabe durch einen begleitenden Wettbewerb beteiligt war, habe laut Schwarzenberger manipulative Zahlen verwendet, etwa die Kosten eines Neubaus absichtlich teurer dargestellt, um eine bestimmte Variante zu bevorzugen.

Bürgermeisterin Steindl: „Diesen Vorwurf weise ich zurück und ich werde ihre Aussage dem Architekturbüro mitteilen. Diese werden dann entscheiden, rechtliche Schritte gegen sie einzuleiten.“

„Ich mache mir keine Sorgen, dass Wolkersdorf sich das leisten kann“

Steindl erklärte anschließend, die Argumente, die für die Zustimmung sprechen: „Wolkersdorf ist eine expandierende Gemeinde. Betriebe siedeln sich gerne bei uns an. Wir haben keine Angst, dass wir uns diesen Volksschule Umbau nicht leisten können. Die aktuelle Pro Kopf Veschuldung liegt in Wolkersdorf bei 1.330 Euro. Nach diesen Investitionen in die Volksschule werden es etwa 2.500 Euro sein. Mistelbach hat 4.110 Euro Pro Kopf Verschuldung und der Durchschnitt in Niederösterreich liegt bei 2.300 Euro. Wir haben hier sehr genau und verantwortungsbewusst alles vorbereitet und transparent informiert. Ich bitte nun um die Zustimmung des Gemeinderates.“

Anschließend lag weiter der Auszug von WUI und MIT:uns in der Luft, Steindl fragte in die Runde: „Ich sehe, dass sich Herr Schrefel und Herr Schwarzenberger Blicke zuwerfen – wird es wieder einen spektakulären Auszug von euch geben?“

Doch die Abstimmung zur Vergabe des Volksschulumbaus an den Generalplaner verlief dann erwartungsgemäß: ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten dafür, WUI war dagegen und MIT:uns enthielt sich der Stimme (was nach der Gemeindeordnung einer Ablehnung entspricht).

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