Bau der S1 und S8 startet nur dann, wenn Asfinag alle Verfahren für sich entscheidet!

Geht es nach Verkehrsministerin Leonore Gewessler sollen die Schnellstraßen S1 und S8 nicht gebaut werden. Dem Aufsichtsrat der Asfinag präsentierten die beiden Asfinag Vorstände nun ihr Bauprogramm. Lobautunnel samt S1 und Marchfeldschnellstraße S8 finden sich darin nun nicht mehr, offene Verfahren zu beiden Vorhaben werden aber fortgeführt.

Das bedeutet, dass zwar nicht gebaut wird, was wegen der offenen Rechtsverfahren, die vor allem die S8 im Marchfeld betreffen, ohnehin nicht möglich wäre. Falls es aber doch noch später zu einem Spatenstich kommen sollte, könnten die Baumaschinen sofort auffahren. Wien und Niederösterreich wollen gegen die Absage der beiden Projekte den Rechtsweg bestreiten.

Voraussetzung, dass die beiden Projekte doch noch gebaut werden ist, dass die Asfinag alle noch ausstehende Verfahren für sich entscheidet, bei der S1 ist dies ziemlich wahrscheinlich, bei der S8 weniger.

Asfinag: “S1 und S8 haben wir im Bauprogramm
nicht drinnen und sind nicht im Budget abgebildet”

„Der Lobautunnel S1 sowie die Marchfeld Schnellstraße S8 haben wir im Bauprogramm nicht drinnen und sind im Budget nicht abgebildet“, sagt Asfinag-Sprecherin Petra Mödlhammer zum KURIER. „Aber wir führen die Verfahren bei Behörden und Gerichten fort, um Rechtssicherheit zu erlangen und vertragliche Zusagen einhalten zu können.“

NÖ-Landesrat Schleritzko: “Ministerin Gewessler beweist Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen der Marchfelder!”

„Man kann es nicht anders sagen: Ministerin Gewessler beweist mit ihrem Vorgehen eine Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen der Marchfelder. Während das Marchfeld im Stau erstickt und die Wirtschaft gelähmt ist, feiert sich die Ministerin bei Presseterminen in der Wiener Innenstadt selbst. Sie stellt damit Ideologie und parteipolitische Interessen vor die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land sowie die geltende Gesetzeslage. Dabei muss klar sein: Auch eine Ministerin steht nicht über dem Gesetz. Es gibt einen klaren Auftrag des Parlaments zum Bau der S1 sowie der S8“, stellt NÖ Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko heute fest.

Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima: “Jede kleinere Stadt hat
eine Umfahrung, nur die Millionenstadt Wien nicht”

“Jede kleinere Stadt hat eine Umfahrung, nur die Millionenstadt Wien nicht”, beschwert sich die Wiener Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Für die Umfahrung der 3000-Einwohner-Gemeinde Rainbach in Oberösterreich habe Gewessler grünes Licht gegeben. Wiener hingegen würden nicht vor Durchzugsverkehr und Lärm geschützt. “Hier wird der Verkehr weiter durch die Stadt donnern.”

Laut Rechnungshof wurde die Marchfeldstraße S8, für die Wien und Niederösterreich nun kämpfen, ins Bundesstraßengesetz aufgenommen, obwohl die Wirtschaftslichkeit der gewählten Variante niedriger war als jene der Alternativen. Auch Sensitivitätsanalysen und Risikoabschätzungen kamen zu kurz, was sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung rächte. Laut Bundesverwaltungsgericht ist das Projekt nicht genehmigungsreif.

Am Bild: Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen im Marchfeld unterstützen den Bau der S8 Marchfeld Schnellstraße.

Foto: zVg

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